Allgemeine Nutzungsbedingungen

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an [Name, Anschrift, Webseite der Schlichtungsstelle] zu wenden. Wir sind verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen. Wir werden an einem solchen Verfahren teilnehmen.


Allgemeine Nutzungsbedingungen für PORTAL

mit und ohne POSTSERVICE     

Zwischen

Anrede, Vorname, Nachname                              

Straße, Hausnummer

PLZ, Ort

– nachfolgend Lizenznehmer genannt –

und

diverso GmbH | St.-Georg-Str. 21 | D-36137 Großenlüder

  • nachfolgend Lizenzgeber genannt –

Präambel

Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer ein webbasiertes Portal / virtuellen Datenraum (im Folgenden nur noch „PORTAL“ genannt) gegen Entgelt zur Verfügung. Über das PORTAL wird dem Lizenznehmer die Möglichkeit geboten, virtuelle Datenräume zu nutzen, mit Hilfe derer Informationen zu Verträgen, gleich ob Verträge zu Versicherungen, Kapitalanlagen, Vorsorgeverfügungen oder sonstige Verträge wie z.B. Strom-, Gas- oder Telefon, und hochgeladene Dokumente archiviert und einsehen werden können. Das PORTALerleichtert dem Lizenznehmer damit die Vertrags- und Dokumentenverwaltung von im System gespeicherten Verträgen. Siehe dazu auch §1 Abs. 1 bis 3.

Darüber hinaus bietet der Lizenzgeber dem Lizenznehmer gegen Entgelt an, dessen analoge Post zu digitalisieren, die Vertragsdaten in dem vorgenannten PORTAL zu aktualisieren und die digitalen Kopien zu hinterlegen. Dabei erhält der Lizenznehmer eine individuelle Postadresse, welche er zum Beispiel bei Versicherungen hinterlegen kann. Versendet diese Versicherung nun Briefpost, wird diese automatisch digitalisiert und für den Lizenznehmer in seinem PORTAL hinterlegt. Der Lizenznehmer erhält so dann eine Benachrichtigung über den neuen Posteingang. Die Briefpost wird von dem Lizenzgeber archiviert und einmal im Jahr an den Kunden postalisch versendet (POSTSERVICE). Siehe dazu auch §1 Abs. 4.

Das PORTAL und den POSTSERVICE bietet der Lizenzgeber Verbrauchern und Kleine Unternehmen (Kleine Unternehmen sind Unternehmen, die weniger als 50 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. EUR haben) an.

Der Lizenzgeber gewährt daher dem Lizenznehmer auf der Grundlage dieses Vertrags für einen begrenzten Zeitraum die Nutzung des PORTALs,sowie denPOSTSERVICE.

§1 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand dieses Vertrags ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Nutzungsgewährung des PORTALs nebst Einräumung der zu derer vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte nach Maßgabe von § 3.
  2. Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer das PORTAL über einen Onlinezugang zur Verfügung, welcher nur genutzt werden kann, sofern der Lizenznehmer mit dem Internet verbunden ist. Der Lizenznehmer muss sich vor der Einrichtung des Accounts persönlich unter Angabe seines Geburtsdatums registrieren. Dieser Account wird mittels eines Passwortes geschützt, welches der Lizenznehmer selbst wählen und mittels einer PIN (Geburtsdatum im Format TTMMJJJJ) freischalten kann. Dieses Passwort ist weder dem Lizenzgeber, noch Mitarbeitern des Lizenzgebers bekannt. Das Passwort kann mittels der Funktion „Passwort vergessen“ erneut vergeben werden. Nach Fertigstellung des persönlichen Accounts, kann der Lizenznehmer die hinterlegten Daten und Dokumente jederzeit selbständig anzeigen und herunterladen.  Für Bereiche, für welche der POSTSERVICE nicht gebucht wurde, kann der Lizenznehmer die Daten und Dokumente jederzeit selbständig speichern, anzeigen, verändern, herunterladen und löschen. Der Lizenzgeber kann, sofern der Lizenznehmer Vertragsdaten und Dokumente hochlädt, diese erst dann einsehen, wenn der Lizenznehmer dazu eine Freigabe der Daten erklärt hat. Ansonsten sind diese Daten für den Lizenzgeber nicht einsehbar.
  3. Das PORTAL ermöglicht dem Lizenznehmer das Speichern von Informationen und Dokumenten auf den vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellten Webspace. Der Lizenzgeber trägt im Rahmen der technischen Verfügbarkeit dafür Sorge, dass der Lizenznehmer die Möglichkeit des Zugriffs auf den ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz hat.
  4. Für den Fall, dass der Lizenznehmer den vom Lizenzgeber angebotenen POSTSERVICE nutzt, stellt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer über das PORTAL die digitalisierte Post zur Verfügung und speichert diese auf dem vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellten Webspace (POSTSERVICE). Voraussetzung dafür ist, dass der Lizenznehmer Dritte über die neue Postadresse informiert hat. Post, welche an diese Adresse versendet wird, wird automatisch digitalisiert und dem Lizenznehmer zur Verfügung gestellt. Die analoge Post wird seitens des Lizenzgebers archiviert und einmal pro Jahr an den Lizenznehmer postalisch versandt. Der Lizenzgeber trägt im Rahmen der technischen Verfügbarkeit dafür Sorge, dass der Lizenznehmer die Möglichkeit des Zugriffs auf den ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz hat. Der Lizenznehmer kann Daten, die als digitalisierte Post in das PORTAL eingepflegt wurden, nicht löschen. Sollte diese dennoch gewünscht sein, kann der Lizenznehmer über das Ticketsystem des Lizenzgebers einen Antrag auf Löschung stellen. Hierbei sind die genauen Datensätze zu bezeichnen, die gelöscht werden sollen. Der Lizenznehmer ist für die Datensicherung selbst zuständig.
  5. Dem Lizenzgeber bleibt es vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag von ihm zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.
  6. Der Lizenznehmer kann eine beliebige Anzahl von Verträgen anlegen. Diese kann der Lizenznehmer auch Dritten (z.B. betreuenden Dienstleistern wie Versicherungsvermittlern oder steuerberatenden Berufe) „freigeben“. Auf die eingegebenen Daten kann der Dritte je nach Rechtefreigabe des Lizenznehmers lesend oder schreibend zugreifen und selbst auch Dokumente hinterlegen. Auf eingegebene Daten und hochgeladene Dokumente kann der Dritte nur nach erfolgter Freigabe durch den Lizenznehmer Zugriff erhalten. Diese Freigabe kann durch den Lizenznehmer jederzeit ohne Angabe von Gründen entzogen werden.
  7. Ebenso kann der Lizenznehmer über das PORTAL mit dem Lizenzgeber oder seinem betreuenden Dienstleister kommunizieren. Das PORTAL stellt den Datenaustausch und den Kontakt mit Dritten und dem Lizenznehmer her und speichert den Verlauf der Kommunikation. Sofern der Lizenznehmer von einem (Finanz-)Dienstleister vermittelt wurde, kann der Lizenznehmer auch mit diesem und den freigeschalteten Mitarbeitern kommunizieren.

§2 Zustandekommen des Vertrages

Vorbehaltlich einer gesonderten schriftlichen Regelung zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer, kommt der Vertrag für das PORTAL und den POSTSERVICE durch die ausdrückliche Auftragsannahme durch den Lizenzgeber per Email zustande.

§3 Rechteeinräumung

  1. Der Lizenznehmer erhält mit vollständiger Bezahlung des Entgelts gemäß § 5 dieses Vertrages das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung des PORTALsim Rahmen dieses Vertrages. Vor vollständiger Bezahlung des Entgelts gemäß § 5 dieses Vertrags werden Leistungen des Lizenzgebers nicht fällig.
  2. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst den Onlinezugang zu dem PORTAL. Art und Umfang der Nutzung bestimmen sich im Übrigen nach dem Inhalt dieses Vertrages sowie der Anlage 1 des Vertrages.
  3. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt den Zugang zu dem PORTAL zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder das PORTAL öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.
  4. Verstößt der Lizenznehmer gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an den Lizenzgeber zurück. In diesem Fall hat der Lizenznehmer die Nutzung des PORTALs unverzüglich und vollständig einzustellen. Der Lizenzgeber ist in diesem Falle berechtigt, den Zugriff des Lizenznehmers auf das PORTAL zu sperren.

§4 Pflichten und Obliegenheiten des Lizenzgebers

  1. Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer PORTAL zur Nutzung ausschließlich über das Internet zur Verfügung und ermöglicht den Zugriff auf PORTAL über eine beim Lizenznehmer vorhandene und von jenen eigens unterhaltene Internetverbindung. Der Lizenzgeber ist nicht verantwortlich und haftet nicht für Störungen in den Telekommunikationsleitungen und Leitungsnetzen im Internet und/oder des Datenverkehrs im Internet. Die Unterhaltung und Aufrechterhaltung des Internetzugangs seitens des Lizenznehmers obliegen alleine dem Lizenznehmer, nicht dem Lizenzgeber.
  2. Der Lizenzgeber übermittelt dem Lizenznehmer spätestens am nächsten Werktag nach erfolgter Registrierung über das Bestellformular den Freischaltungslink zur Nutzung von PORTAL per E-Mail, welcher dem Lizenznehmer die Möglichkeit bietet, sich über das Internet Zugang zu PORTAL zu verschaffen.
  3. Der Lizenzgeber gewährleistet die Betriebsbereitschaft von PORTAL sowie die in der Anlage 1 enthaltenen Funktionen während der gesamten Vertragslaufzeit.
  4. Für den Fall, dass der Lizenznehmer den POSTSERVICE kostenpflichtig gebucht hat, gewährleistet der Lizenzgeber den POSTSERVICE während der gesamten Vertragslaufzeit. Sollte der POSTSERVICE abbestellt werden, schuldet der Lizenzgeber keine Digitalisierung und Zurverfügungstellung der Post des Lizenznehmers mehr. In diesem Fall versendet der Lizenzgeber die bis dahin vorhandene analoge Post an den Lizenznehmer.
  5. Eine Verfügbarkeit des Internetservers des vom Lizenzgeber beauftragten Providers wird nicht vereinbart. Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass insbesondere bei Störungen oder Wartungsarbeiten des Providers ein Zugriff auf den Server nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.
  6. Dem Lizenzgeber übernimmt keinerlei Verantwortung für durch den Lizenznehmer eingestellte Dokumente. Eine Prüfung dieser Dokumente ist für den Lizenzgeber weder zumutbar, noch technisch möglich.
  7. Der Lizenzgeber ist berechtigt, den Zugriff des Lizenznehmers zu PORTAL vorübergehend zu sperren, sofern ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte im Sinne von § 5 vorliegt. Die Sperrung des Zugriffs des Lizenznehmers zu PORTAL wird durch den Lizenzgeber wieder aufgehoben, sobald der Verdacht ausgeräumt wurde.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Lizenznehmers

  1. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die in der Anlage 1 vereinbarten Gebühren zu entrichten.
  2. Die vom Lizenznehmer zu entrichtende Einrichtungsgebühr und sonstige Einmalgebühren sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gem. § 2 dieses Vertrages zur Zahlung fällig.
  3. Sämtliche Zahlungen erfolgen ausschließlich per Lastschriftverfahren über die factura AG, Randersackerer Straße 51, 97072 Würzburg.
  4. Die Zahlung der ersten laufenden Gebühr wird in der vereinbarten Höhe direkt nach Bestätigung der Vertragsannahme fällig und ist im Voraus zu entrichten. Die weiteren laufenden Gebühren sind jeweils zum Kalendertag des Beginn-Monats eines jeden Vertragsjahres bzw. Abrechnungszeitraums fällig und im Lastschrift-Einzugsverfahren im Voraus zu entrichten. Der Lizenznehmer ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass das Konto des Lizenznehmers jeweils zum Zeitpunkt des Einzugs in entsprechender Höhe gedeckt ist. Für eine Rücklastschrift wird dem Lizenznehmer eine Rücklastgebühr in Höhe von 7,00 € (umsatzsteuerfrei), sowie eine Rücklastbearbeitung von 3,45 € berechnet und in Rechnung gestellt. Die Mahnkosten für die erste Mahnung betragen 7,00 € für die zweite Mahnung 10,00 €. Eine Erstattung des Guthabens ist ausgeschlossen.
  5. Der Lizenznehmer ist damit einverstanden, dass die Rechnungsstellung an den Lizenznehmer ausschließlich durch den Versand per Mail über die factura AG, Randersackerer Straße 51, 97072 Würzburg erfolgt und als PDF-Datei abruf- und speicherbar ist. Die Rechnungsstellung erfolgt einmal im Jahr in Form einer Dauerrechnung.
  6. Sämtliche Beträge aus diesem Vertragsverhältnis sind inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
  7. Der Lizenznehmer hat auftretende Mängel innerhalb des PORTALs und Probleme hinsichtlich einer einwandfreien Anwendung dem Lizenzgeber in Form einer detaillierten Fehlerbeschreibung in Textform per Supportformular (https://diverso.gmbh/support-formular/) mitzuteilen, damit der Lizenzgeber die Mängel im Rahmen seiner Obliegenheit gemäß § 4 dieses Vertrages zeitnah nachkommen kann. Der Lizenznehmer hat auf Rückfrage des Lizenzgebers diesem geeignete Informationen und ggf. geeignete Unterlagen über Art und Auftreten der Nutzungsstörung oder über die Abweichung von der vertraglich vereinbarten Leistung zur Verfügung zu stellen und bei der Beseitigung der Nutzungsstörung bzw. Fehlerbehebung mitzuwirken.
  8. Der Lizenznehmer hat die in seinem persönlichen Zugangsbereich von PORTAL hinterlegten Profildaten (Kontaktdaten, insbesondere die E-Mail-Adresse) stets aktuell zu halten um die reibungslose Kommunikation mit dem Lizenzgeber zu gewährleisten. Der Lizenzgeber kommuniziert mit dem Lizenznehmer grundsätzlich per Ticketing innerhalb des PORTALs. Hierbei gelten die Tickets des Lizenzgebers als dem Lizenznehmer zugegangen, wenn die Benachrichtigungsmails im jeweiligen E-Mail-Account des Lizenznehmers abrufbar zur Verfügung stehen. Davon unberücksichtigt bleibt, ob die E-Mail des Lizenzgebers aufgrund einer lediglich vom Lizenznehmer beeinflussbaren Einstellung eines etwaigen Spam-Filters oder vergleichbaren Programme tatsächlich in den vom Lizenznehmer regelmäßig beobachteten persönlichen Posteingang gelangt oder vom E-Mail-Verwaltungsprogramm des Lizenznehmers einem Spam-Ordner o.ä. zugeordnet wird.
  9. Der Lizenznehmer übernimmt eine Sicherung seiner in PORTAL eingestellten Dokumente selbst. Der Lizenznehmer teilt seine persönlichen Zugangsdaten zu dem PORTAL keinen Dritten mit. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch Dritte verhindert wird. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass Dritten das Passwort des Lizenznehmers bekannt geworden ist, dieses Passwort unverzüglich zu ändern.
  10. Der Lizenznehmer darf keine Informationen und Dokumente in das PORTAL einstellen, deren Inhalt sowie Speicherung und Nutzung gegen geltende Gesetze, insbesondere Strafrecht, Datenschutzrecht, Urheber- und Markenrechte sowie Rechte Dritter verstößt. Das Einstellen von Dokumenten Dritter ist nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung gestattet. Ein Verstoß des Lizenznehmers gegen die vorgenannten Verpflichtungen berechtigt dem Lizenzgeber zur außerordentlichen Kündigung des Lizenzvertrages.
  11. Verstößt der Lizenznehmer gegen seine Pflichten und Obliegenheiten nach § 5 dieses Vertrages, so ist er zur Unterlassung jedes weiteren Verstoßes sowie zum Ersatz des dem Lizenzgeber entstandenen und künftig entstehenden Schadens sowie zur Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß des Lizenznehmers verursacht wurden, verpflichtet. Der Lizenznehmer hat notwendige Rechtsverteidigungskosten, die dem Lizenzgeber bei einem durch den Lizenznehmer verursachten Schaden entstehen, zu tragen. Sonstige Ansprüche und Rechte, insbesondere zur Sperrung des Zugangs und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
  12. Der Lizenznehmer ist verantwortlich dafür, dass der Kunde des Lizenznehmers die Datenschutzerklärungen und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Lizenznehmers bestätigt und einhält.

§6 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag wird für die Dauer von 12 Monaten geschlossen (Vertragslaufzeit) und beginnt mit Unterzeichnung beider Vertragsparteien.
  2. Der Vertrag kann durch jede Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich die Vertragslaufzeit stillschweigend um weitere 12 Monate. Der Vertrag kann so dann mit einer Frist von 3 Monaten zum neuen Vertragsende gekündigt werden.
  3. Der Lizenznehmer kann den POSTSERVICE gesondert kündigen. Dabei gelten die Fristen gemäß § 6 Abs. 2. In diesem Fall stellt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer das PORTAL nach Maßgabe § 1 Abs 1 – 3 zur Verfügung.
  4. Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund in Textform gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der den Lizenzgeber zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Lizenznehmer Nutzungsrechte des Lizenzgebers dadurch verletzt, dass er das PORTAL über das nach diesem Vertrag gestattet Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung des Lizenzgebers hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.
  5. Es besteht ein einseitiges außerordentliches Kündigungsrecht seitens des Lizenzgebers, soweit der Lizenznehmer sich einen Monat mit der Zahlung der Vergütung in Verzug befindet oder gegen ihn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und nicht als unbegründet abgelehnt ist oder die Durchführung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder er gegen die Regelung des § 10 Abs. 3 dieses Vertrages verstößt.
  6. Gesetzliche Rechte zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
  7. Die Kündigung ist in Textform möglich. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang beim jeweiligen Vertragspartner maßgebend. Kann die postalische Zustellung der Kündigung aufgrund einer dem Vertragspartner nicht angekündigten oder angepassten Adressänderung nicht zugestellt werden, so gilt die Kündigung mit dem fristgerechten Versuch der Zustellung an die dem Vertragspartner bekannte Anschrift als rechtzeitig bewirkt.
  8. Mit der Beendigung des Vertrages endet das Recht des Lizenznehmers zur Nutzung des PORTALs. Der Lizenzgeber wird mit Beendigung des Vertrages den Zugang des Lizenznehmers zu dem PORTALsperren und die Daten unwiderruflich im Sinne von § 11 Nr. 5 löschen.

§7 Instandhaltung

  1. Der Lizenzgeber leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit des PORTALs während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung des PORTALs keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Lizenzgeber wird auftretende Mängel in angemessener Zeit beseitigen.
  2. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, dem Lizenzgeber Mängel des PORTALs nach deren Entdeckung unverzüglich anzuzeigen. Bei Mängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.
  3. Der Lizenzgeber haftet nicht für Fehler, die durch eine unsachgemäße oder nicht vertragskonforme Nutzung des PORTALs verursacht werden.

§8 Haftung

  1. Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt
    – bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    – für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
    – nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
    – im Umfang einer vom Lizenzgeber übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Lizenzgebers der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
  3. Eine weitergehende Haftung des Lizenzgebers besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung des Lizenzgebers für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Abs. 1, 2 vorliegen.
  4. Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der in das PORTAL eingegebenen und gespeicherten Daten haftet der Lizenzgeber nicht.
  5. Der Lizenzgeber übernimmt keine Haftung für die Beschädigung oder den Verlust von gespeicherten Kundendaten und / oder anderweitigen Daten des Lizenznehmers, welche dieser in dem vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellten Webspacespeichert.
  6. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Lizenzgebers.

§9 Vertraulichkeit und Datenschutz

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen – in der jeweils gültigen Fassung – und die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung zu beachten und ihre Einhaltung entsprechend zu überwachen.
  2. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die von der anderen Partei erhaltenen personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung und Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zu verwenden, es sei denn, die jeweilige Person willigt ausdrücklich in die anderweitige Verwendung seiner persönlichen Daten ein. Der Lizenznehmer willigt ein, dass im Rahmen des Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzbestimmungen gespeichert, genutzt und verarbeitet werden dürfen, soweit dies zur Durchführung des Vertrages notwendig ist.
  3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche vertrauliche Informationen, personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt oder zugänglich gemacht werden, auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus streng vertraulich zu behandeln, Stillschweigen zu bewahren und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Kenntnisnahme und/oder Verwertung durch Dritte zu verhindern. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
    – die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
    – die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
    – die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
  4. Die Parteien werden nur solchen Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.
  5. Die Vertragsparteien schließen einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag nach Maßgabe der DSGVO ab.
  6. Der Lizenzgeber behält sich vor, für die Abwicklung des Vertrages Dritte einzuschalten. Hierbei hält der Lizenzgeber die entsprechenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein.
  7. Der Lizenzgeber verpflichtet sich, alle nach den geltenden Datenschutzvorschriften erforderlichen Datenschutz- und Datensicherungsmaßnahmen zu treffen. Der Lizenzgeber wird die im Rahmen der ordnungsgemäßen Abwicklung der Aufträge gesetzlich geforderten technischen und organisatorischen Sicherungsmaßnahmen einhalten und diese dem Lizenznehmer auf Verlangen nachweisen. Der Lizenznehmer wird darauf hingewiesen, dass der Lizenzgeber die Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeitet. Alle Daten werden vertraulich behandelt.

§ 10 Datensicherheit

  1. Die Plattform das PORTAList mit 256-Bit SSL verschlüsselt.
  2. Der Aufruf des Login-Maske des PORTALsüber den Web-Browser erfolgt grundsätzlich über eine 256-Bit SSL-Verschlüsselung. Der Lizenznehmer ist selbst dafür verantwortlich, dass die Dateneingabe sowie die Dokumente, die in das PORTAL hochgeladen werden, frei von etwaigen Viren oder Ähnlichem sind.
  3. Ein durch den Lizenznehmer und / oder seinen Kunden vergessenes Passwort kann über die Funktion “Passwort vergessen” wiederhergestellt, bzw. erneuert werden.
  4. Die vom Lizenznehmer in das PORTAL hochgeladenen Dokumente werden auf angemieteten Webspace des Lizenzgebers abgelegt. Die Dokumente werden dabei als Binärdatei auf dem Datenbanksystem abgelegt. Nur über die Kombination des Benutzernamens und des Passwortes, ist ein Login in das PORTAL möglich. Beim Login wird so dann geprüft, für welche Daten und Dateien der Einloggende Sicht- und / oder ein Schreibrecht hat. Ist dieses der Fall, wird dem Kunden Zugang zu den entsprechenden Daten und Dateien gewährt. Die Bereitstellung der Kundendaten erfolgt über entsprechende Abstraktionsschichten zur Laufzeit und endet mit selbiger.
  5. Nach Beendigung des Vertrages werden die Daten des Lizenznehmers entsprechend gelöscht, soweit diese nicht zu Abrechnungszwecken oder zur Verfolgung von rechtlichen Ansprüchen des Lizenzgebers gegenüber dem Lizenznehmer notwendig sind. Von der Löschung ausgenommen sind insbesondere Daten der Kunden des Lizenznehmers gem. § 7 Abs. 9.

§11 Änderungen der Leistungen

  1. Der Lizenzgeber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, es ist für den Lizenznehmer nicht zumutbar.
  2. Der Lizenzgeber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
    – soweit der Lizenzgeber verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von dem Lizenzgeber angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
    – soweit der Lizenzgeber damit einem gegenüber dem Lizenzgeber ergangenen Gerichtsurteil oder einer behördlichen Entscheidung nachzukommen hat;
    – soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
    – wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Lizenznehmer ist; oder
    – wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Lizenznehmer ist.
  3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen der Software stellen keine Leistungsänderungen im Sinne von § 11 dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

§12 Änderungen der Nutzungsbedingungen

  1. Der Lizenzgeber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, es ist für den Lizenznehmer nicht zumutbar. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Lizenznehmer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Lizenznehmer angenommen. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
  2. Der Lizenzgeber behält sich darüber hinaus vor, Nutzungsbedingungen zu ändern,
    – wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Lizenznehmer ist;
    – wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Lizenznehmer;
    – soweit der Lizenzgeber verpflichtet ist, die Übereinstimmung der Nutzungsbedingungen mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
    – soweit der Lizenzgeber damit einem gegenüber dem Lizenzgeber ergangenen Gerichtsurteil oder einer behördlichen Entscheidung nachzukommen hat;
    – soweit der Lizenzgeber zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

    Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer über solche Änderungen der Nutzungsbedingungen über die beim Lizenzgeber hinterlegte Email des Lizenznehmers informieren.
  3. Das Kündigungsrecht des Lizenznehmers nach § 6 Abs. 3 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder Nutzungsbedingungen nach dieser Vorschrift unberührt.

§ 13  Abtretungs- und Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

  1. Sämtliche sich aus diesem Nutzungsverhältnis ergebenden Rechte oder Ansprüche des Lizenznehmers gegen den Lizenzgeber sind nicht übertragbar, abtretbar oder belastbar.
  2. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Lizenzgebers statthaft.
  3. Dem Lizenznehmer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
  4. Der Lizenznehmer darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers auf Dritte übertragen.

§14 Sonstiges

  1. Der Lizenznehmer darf Copyright-Vermerke, Kennzeichnungen und/oder Eigentumsangaben an PORTAL nicht verändern. Der Lizenznehmer darf ohne schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers nicht mit PORTAL und / oder SAFEKOMM werben oder im Geschäftsverkehr auf den Lizenzgeber hinweisen.
  2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
  3. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden.
  4. Der Erfüllungsort ist Großenlüder. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Fulda, soweit gesetzlich zulässig.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird.
  6. Sämtliche in diesem Vertrag genannten Anlagen sind Vertragsbestandteil.